Form der Kündigung eines Mietvertrages

Die Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses muss in Schriftform erfolgen, dass heißt dem Kündigungsempfänger im Original unterschrieben zugehen, anderenfalls ist es unwirksam. Daher reicht eine mündliche Kündigung oder eine Kündigung per Fax nicht aus, um das Mietverhältnis zu beenden.

Die Kündigung muss vom Mieter oder Vermieter persönlich unterschrieben sein. Eine Kündigung durch einen anwaltlichen Vertreter oder eine Hausverwaltung ist nur dann wirksam, wenn der Kündigungserklärung einer schriftliche Originalvollmacht beigefügt ist oder der Kündigungsempfänger aus vorangegangenen Handlungen weiß, dass der Kündigungserklärende berechtigt ist, für den Kündigenden zu handeln.

Die Kündigung muss an den im Mietvertrag benannten Mieter bzw. Vermieter zugestellt werden. Die Zustellung an einen Vertreter reicht nicht aus, was zum Beispiel bei einer fristgemäßen Kündigung dazu führen kann, dass das Mietverhältnis nicht wirksam beendet wird und der Mieter weiter zur Mietzahlung verpflichtet bleibt.

Die Kündigung muss dem Empfänger im Original zugehen. Für den Wohnungsmieter gilt dies ebenfalls. Geht dem Vermieter die schriftliche Kündigung des Mieters im Original erst nach dem dritten Werktag zu, so ist sie erst für den überübernächsten (vierten) Monat wirksam. Erfolgt die Kündigung nur per Fax oder haben nicht alle im Mietvertrag aufgeführten Mieter unterschrieben, kann der Vermieter die Kündigung als unwirksam zurückweisen. Auch die Übersendung per Einschreiben/Rückschein schützt im Streitfall nicht vor dem objektiven Zugang, wenn der Vermieter nicht angetroffen wird und die Kündigung erst nach mehreren Tagen von der Post abholt. Bleiben nur noch wenige Tage bis zum letzten Tag der Kündigung ist der sicherste Weg, die Kündigung unter Zeugen im Original zu übergeben oder in den Briefkasten zu werfen. Mit dem Einwurf in den Briefkasten gilt sie als zugegangen.

In anderen Mietverhältnissen, auch Gewerbemietverhältnissen, gelten die einzelnen Formvorschriften nicht.

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