Staffelmieterhöhungen

Die Staffelmietvereinbarung erfolgt in Schriftform im Mietvertrag. Die Laufzeit der Staffelmiete ist unbeschränkt möglich. Haben die Mietparteien keine Staffelmietvereinbarung im Mietvertrag vereinbart, dann ist eine solche Mieterhöhung ausgeschlossen.

Die Staffelmiete kann frühestens nach einem Jahr erhöht werden, dass heißt, sie muss mindestens jeweils 12 Monate unverändert bleiben.

Die Mieterhöhung tritt zu den vereinbarten Erhöhungszeitpunkten ein, ohne das es einer gesonderten Erklärung des Vermieters bedarf. Zahlt der Mieter die erhöhte Miete zum vertraglich vereinbarten Zeitraum nicht, so gerät er mit der Zahlung des Erhöhungsbetrages in Verzug, so dass der Vermieter ohne weitere Aufforderung die Beträge gerichtlich einfordern kann.

Die Besonderheit der Staffelmietvereinbarung ist es, dass der Vermieter zusammen mit der Staffelmietvereinbarung einen vierjährigen Verzicht des Mieters auf die Kündigung vereinbaren kann. Für die Vierjahresfrist des mieterseitig zu vereinbarenden Kündigungsausschlusses kommt es nicht auf den Abschluss des Mietvertrags, sondern auf den Abschluss der Staffelmietvereinbarung an.

Der Mieter kann dabei bereits zum Ablauf von vier Jahren ordentlich kündigen, muss also mit seiner Kündigungserklärung nicht bis zum Ablauf der vereinbarten Vierjahresfrist warten.

Haben die Parteien im Mietvertrag eine Staffelmieterhöhung vereinbart, ist daneben eine Mieterhöhung nach ortsüblichen Vergleichsmieten (Mietspiegeln) oder wegen Modernisierungsmaßnahmen ausgeschlossen.

Der Mieter muss dann zwar Modernisierungen dulden, ist aber nicht verpflichtet, nach Abschluss der Modernisierung eine höhere Miete als die vereinbarte Staffelmiete zu zahlen.

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Mietrecht