Änderung des Mietvertrages

Änderung des Mieters

Der Mieter darf den Mietvertrag nicht ohne Zustimmung des Vermieters auf einen Dritten übertragen. Dies gilt für Wohnungsmietverträge ebenso wie für Gewerbeobjekte oder die kurzzeitige Miete von Autos oder Sportgeräten.

Überlässt der Mieter die Mietsache an einen Dritten, so haftet er dem Vermieter weiter für Schäden an der Mietsache, also zum Beispiel für Beschädigungen. Der Vermieter hat ebenfalls das Recht, den Mietvertrag bei einer unerlaubten Überlassung der Mietsache an einen Dritten zu kündigen. ,vgl. auch Untermiete

Änderung des Vermieters- Verkauf des Mietobjekts

Der Vermieter kann die Mietsache während der Mietzeit auf einen Dritten übertragen, also zum Beispiel ein Haus verkaufen, ohne das dadurch der Mietvertrag betroffen wird. Der Mietvertrag geht dann mit dem Eigentumswechsel auf den neuen Eigentümer mit allen Rechten und Pflichten über. Der neue Eigentümer ist mit dem Eigentumsübergang und seiner Eintragung als neuer Eigentümer im Grundbuch berechtigt, die Miete zu verlangen. Er tritt gleichzeitig in alle Pflichten des Vermieters ein, muss also die Mietsache erhalten und Mängel beseitigen.

Tod von Vermieter und Mieter

Beim Tod von Vermieter oder Mieter geht der Mietvertrag kraft Gesetzes auf die Erben über. Stirbt der Vermieter, so wird der Mietvertrag also mit dessen Erben fortgesetzt, ohne dass diese ein Sonderkündigungsrecht haben.

Stirbt der Mieter, so haben die Erben ebenso wie der Vermieter ein einmaliges außerordentlich befristetes Sonderkündigungsrecht. Sie können dann innerhalb eines Monats nach Kenntnis des Todes das Mietverhältnis in der gesetzlichen Frist kündigen.

Dies bedeutet, dass das Mietverhältnis spätestens zum Dritten Werktag des Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig ist. Die Erben müssen also in der Regel noch weitere 3 Monate die vereinbarte Miete entrichten. Auch alle übrigen Pflichten aus dem Mietvertrag gehen auf sie über, also zum Beispiel die Pflicht zur Endrenovierung.

Das Kündigungsrecht gilt für alle Arten von Mietverhältnissen. Voraussetzung ist, dass keine weiteren Personen Mieter sind. Stirbt also nur einer von 2 Ehepartnern als Mieter, so ist die Vorschrift nicht anwendbar. Ebenfalls unanwendbar ist die Vorschrift für das Erlöschen einer juristischen Person, also zum Beispiel einer GmbH. Es gilt nur bei natürlichen Personen als Mieter.

Änderung des Mietzwecks

Der Mietzweck ist wesentlicher Bestandteil des Mietvertrages. Will der Mieter später den Verwendungszweck der Mietsache ändern, also beispielsweise seine Wohnung als Büro nutzen, so benötigt er hierzu die Zustimmung des Vermieters.

Der Vermieter ist - anders als bei der Untervermietung - nicht verpflichtet, einer Änderung des Mietzwecks zuzustimmen. Er kann die Zustimmung verweigern oder bei einer nicht genehmigten Nutzungsänderung den Mietvertrag kündigen. Gleiches gilt für eine Nutzungsänderung eines Gewerbemietverhältnissen, wobei die Rechtsprechung hier zum Teil sehr strenge Maßstäbe anlegt.

So ist die Nutzungsänderung einer Gaststätte in einen Spielautomatenbetrieb ein Grund zur Kündigung des Mietverhältnisses.

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Mietrecht