Kündigung wegen mangelnder wirtschaftlicher Verwertung

Der Vermieter soll weiterhin dann zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt sein, wenn eine wirtschaftlich sinnvolle Verwertung der Mietsache bei Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses ausgeschlossen ist.

Hierunter fallen insbesondere Komplexe Umbau- oder Sanierungsmaßnahmen. In letzter Zeit hat der Bundesgerichtshof beispielsweise auch den Abriss von Plattenbauten in Ostdeutschland als eine solche Maßnahme in Sinne des Gesetzes beurteilt.

Das Amtsgericht Halle-Saalkreis hat mit Urteil vom 28.05.2002 die leerstandsbedingte Kündigung des Vermieters bestätigt, nachdem der Vermieter im Prozess detaillierte Angaben zum Fortzug der übrigen Mieter des Gebäudes in andere Stadtteile und der mangelnden mittelfristigen Verwertung bzw. andersartigen Nutzung des Objektes durch Darlegung der fortlaufenden Verluste des Mietbetriebs machen konnte.

Ähnlich urteilte das AG Jena im Urteil vom 14.03.2003, wobei das Gericht dort auch berücksichtigte, dass der Mieter an dem Mietverhältnis nur aus dem Grund festhielt, um sich sein Mietrecht teuer abkaufen zu lassen, was das Gericht für nicht schutzwürdig hielt.

Weiterhin ist die ordentliche Kündigung berechtigt, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen nicht unerheblich verletzt hat Hierzu zählen beispielsweise Fälle, in denen der Mieter dauerhaft seine Miete erheblich verspätet zahlt, den Hausfrieden ständig stört usw.

Anwältin für Mietrecht

Rechtsanwältin Eva Mustermann
Mustermann Kanzlei

Musterstraße 1
12345 Musterhausen

Tel. 01234 / 56789
eva@mustermann.de

Sie sind Anwalt/Anwältin
für Mietrecht?
Dann könnte hier Ihr Name stehen.
Mehr erfahren…